Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Gegenstand und Abschluss des jeweiligen Vertrages

1. Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen Gerhard Scharmann, REFDAT, Gamburger Weg 24, 97877 Wertheim, im Folgenden „REFDAT“ genannt und dem jeweiligen Kunden.

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, REFDAT hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.

3. Sie gelten nur gegenüber Unternehmern. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

4. Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von durch REFDAT ermittelten Prüfwerte für Dieselkomponenten ausschließlich für Original Bosch EPS Prüfstände durch REFDAT an den Kunden.

5. Der Kunde kann über die Website von REFDAT eine Bestellung der Prüfwerte vornehmen. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung, in welcher seine Daten und seine Bestellung noch einmal aufgeführt sind. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme zum Vertragsschluss dar. Der Käufer ist an sein Angebot 2 Wochen gebunden. Ein wirksamer Kaufvertrag kommt erst durch schriftliche Annahmeerklärung oder mit Lieferung der Datensätze zustande.

6. Der Vertragstext und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden nach der Bestellung per Email übersandt. Darüber hinaus kann der Kunde seine jeweiligen Bestellungen über sein Kundenkonto jederzeit nach Vertragsschluss aufrufen.

7. Der Vertragsschluss findet ausschließlich in deutscher Sprache statt. Es ist deutsches Recht anwendbar, soweit der Kunde Kaufmann ist.

8. Alle Preisangaben verstehen sich als Netto-Europreise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 2 Abwicklung des Kaufvertrages, Nutzungsrechte

1. Bei Abschluss des Kaufvertrages wird die Zahlung des Kaufpreises sofort fällig. Der Kunde hat die Möglichkeit zwischen verschiedenen Bezahlungsmodalitäten zu wählen. REFDAT behält sich das Recht vor, bei Erstbestellen oder aus anderen Gründen be-stimmte Bezahlungsvarianten auszuschließen.

2. Mit der vollständigen, vertraglich vereinbarten Zahlung erhält der Kunde das Recht, die von ihm erworbenen Daten in seinem Kundenbereich herunterzuladen. Er erhält an diesen Daten ein nicht ausschließliches, räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht an für eigne Zwecke. Insbesondere ist eine kommerzielle Nutzung, sowie die Bearbeitung, Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung der Daten untersagt, sofern die Vervielfältigung nicht für den eigenen Gebrauch im Rahmen des vertraglich Vereinbar-ten stattfindet. Der Kunde ist auch nicht berechtigt, die Nutzungsrechte im Ganzen oder Teile davon auf Dritte zu übertragen.

3. Kann REFDAT auf Grund höherer Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Streik, Aufruhr oder ähnlichem Fristen nicht einhalten, verlängern sich diese angemessen.

§ 3 Gewährleistung und Haftung

1. Für Mängel der Daten haftet der REFDAT grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB).

2. Die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB beträgt abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

3. Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Datei bzw. ab Entdeckung des Mangels dem REFDAT schriftlich mitzuteilen.

4. Der REFDAT haftet grundsätzlich nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden.

5. Die Haftungseinschränkungen nach den vorangegangenen Nummern gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, beim arglistigen Verschweigen von Mängeln, Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

6. Der Schadensersatzanspruch für die fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Abs. 8 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.

7. Liefert REFDAT zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen.

§ 4 Verzug

1. Der Käufer kommt ohne weitere Erklärung seitens REFDAT 10 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er die Forderung nicht bezahlt hat.

2. Die Verzugszinsen betragen 9 % Punkte über dem jeweils gültigen Basiszinssatz.

3. Das Recht von REFDAT zur Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 5 Schlussbestimmungen

1. Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

2. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.

Stand: 06.06.2018